Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf  Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf 

Der Appell aus Sicht von Wohlfahrtspflege, Gewerkschaft sowie Umwelt- und Sozialverbänden fordert Bundestag und Bundesrat auf, mit dem Bundeshaushalt und den geplanten Sondervermögen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. 

Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat, sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Es seien dringend massive Investitionen in die öffentliche und gemeinnützige soziale Infrastruktur erforderlich. 

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft

Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft erfordert barrierefreie Produkte und digitale Dienstleistungen. Hier setzt das BFSG an, das nun auch privatwirtschaftliche Akteure in die Pflicht nimmt. Es etabliert einheitliche Standards für zumindest bestimmte barrierefreie Produkte und Dienstleistungen, wenn diese für einen Verbraucher erbracht werden. Lediglich Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen im elektronischen Rechtsverkehr erbringen, sind vom Anwendungsbereich des BFSG ausgenommen (vg. § 3 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BFSG).

Landesbehindertenbeauftragte Kubica fordert gemeinsam mit Bundes- und Länderbeauftragten zu wirksamer Partizipation von Menschen mit Behinderungen auf
Auf dem 69. Treffen der Konferenz der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben diese unter Beteiligung der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation und des Deutschen Instituts für Menschenrechte am 22. und 23. Mai 2025 in Mainz zentrale Themen der Partizipation von Menschen mit Behinderungen behandelt.
Dazu fordert die rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte, Ellen Kubica: „Partizipation darf nicht unter den Tisch fallen. Gelebte Demokratie bedeutet die Teilhabe von Menschen an Entscheidungsprozessen, die ihre Lebenswelt beeinflussen.“

Bild: Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel / Thomas Rafalzyk.

Reisen in der EU wird für Menschen mit Behinderungen einfacher
Der Rat hat heute seine Verhandlungsposition (allgemeine Ausrichtung) zu der Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen festgelegt.
„Wir haben heute eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten über den neuen Europäischen Behindertenausweis und den Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen erzielt. Die Sonderbedingungen und Vorzugsbehandlung, die Personen mit Behinderungen in ihrem Wohnsitzland zugute kommen, werden auch für andere Unionsbürgerinnen und -bürger mit Behinderungen gelten, die für einen kurzen Zeitraum in dieses Land reisen oder dieses Land besuchen.

Foto: Europäische Kommission

Mit einem Appell, die Bedrohung durch die "Alternative für Deutschland" (AfD) und andere rechtsextreme Akteur*innen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwehren, richtet sich der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen. Der Wohlfahrtsverband ermahnt die demokratischen Parteien, die Regierungen der Bundesländer sowie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wie auch alle staatlichen Behörden, ihren Schutzpflichten gegenüber den Menschen in Deutschland und dem Schutz der sozialen Infrastruktur vor Angriffen rechtsextremer Kräfte wie der AfD nachzukommen. Darüber hinaus fordert der Paritätische unter anderem die ernsthafte Prüfung der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Die Verstetigung des Innovationsfonds und die Verankerung der Patientenbeteiligung als Förderkriterium
Das Deutsche Netzwerk Versorgungsforschung (DNVF) begrüßt die Verstetigung des Innovationsfonds (§ 92 SGB V) im Rahmen des verabschiedeten Digitalgesetz (DigiG). Der Innovationsfonds bleibt damit wichtige Säule einer zukunftsfähigen, evidenzgeleiteten Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Deutschland.
Eine stärkere Orientierung der geförderten Projekte an den Bedürfnisse und Anforderungen der Patient:innen in der Versorgung sehen wir durch die Aufnahme der Patientenbeteiligung als achtes Förderkriterium gestärkt. Der DNVF begleitet den Innovationsfonds seit Start des Programms aus wissenschaftlicher Perspektive und hatte eine stärkere Einbeziehung der Patient:innen in die Projekte als notwendig empfohlen.

Bild: geralt, Pixabay

Ein detailliertes Forderungspapier zur Barrierefreiheit von Gebäuden stand bei der jüngsten Sitzung des LAG Arbeitskreises „Wohnen, öffentlicher Raum & Mobilität“ im Mittelpunkt. Bei einer entsprechenden Videokonferenz kritisierten die Teilnehmenden, darunter auch der CIV NRW e.V. Ende 2023 unter anderem die in der Landesbauordnung verankerte Ausnahmeregelung zur Auszugpflicht wie auch diverse Schlupflöcher bei der Zugänglichkeit von Wohnungen und für genehmigungsfreie Vorhaben. „Grundsätzlich setzen wir uns als LAG Selbsthilfe NRW für vollständige Barrierefreiheit ein“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der LAG Selbsthilfe NRW Oliver Totter angesichts der öffentlichen Wahrnehmung, die sich vor allem auf die Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen beschränkt.
Bild: Feel Free, Foto/Editor: Peter Hölterhoff

Der aktuelle Bericht, der von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) herausgegeben wurde, zeigt Trends und Veränderungen über vier Berichtsjahre auf und bietet erstmalig eine getrennte Auswertung für örtliche und überörtliche Träger im Bereich der Eingliederungshilfe.
Die Anzahl der Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe ist im Jahr 2022 auf etwa 3 Millionen angestiegen, das sind 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die halbherzige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Es fordert Bund, Länder und Kommunen auf, sich entschlossener als bislang für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
"In Deutschland fehlt die Bereitschaft, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen. Tradierte Sondereinrichtungen in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeit müssen endlich schrittweise abgebaut und mehr inklusive Angebote gemacht werden, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und gemeinsam mit anderen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können", fordert Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.
Bild: Gerd Altmann, Pixabay

Seit einigen Wochen liegen die Ergebnisse der Staatenprüfung zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor. Ein Ergebnis, in dem der UN-Fachausschuss Deutschland vor allem im Bereich Inklusive Bildung ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellt.
Zahlreiche Organisationen und Verbände wie wir als Selbsthilfeverband bilden nun eine bundesweite Allianz, die sich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland einsetzt!
Foto: David Wagner auf Pixabay

Zum Brief >>>

Beauftragte des Bundes beobachten mit Sorge die vermehrten Anfeindungen einzelner Gruppen in politischen Debatten sowie die deutlich gestiegene Hasskriminalität in Deutschland
(Siehe auch: Eine Fahrt ins Grauen) Bild: Gedenktafel in der Gedenkstätte KZ Buchenwald, Foto: Peter Hölterhoff

Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert.
„Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts und sexueller Identität nehmen drastisch zu in unserem Land. Im schlimmsten Fall münden diese in extremistischen und terroristischen Anschlägen. Gleichzeitig beobachten wir mit großer Sorge, dass in Wahlkämpfen und medialen Debatten wieder zunehmend Ressentiments geschürt werden und in sozialen Medien unverhohlen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geäußert wird. Oft geht es dabei gegen Geflüchtete, gegen Juden und Muslime, gegen Sinti und Roma, Frauen, Menschen mit Behinderungen, gegen queere Menschen und andere. Das schadet unserer Demokratie.

Stellungnahme der hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 28.08.2023 zum Entwurf einer Formulierungshilfe
der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
(…) Aufgrund der vorgenannten schwerwiegenden Mängel und Regelungslücken haben die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des G-BA trotz der uneingeschränkten Befürwortung des Anliegens des Gesetzgebers nach Schaffung von mehr Transparenz erhebliche Bedenken und lehnen den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab.
Bild: CIV NRW e.V. Originalfoto: M. Jäger