Stellungnahme der hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 08.07.2025 zum Entwurf der
1. Empfehlungen des Leistungsgruppenausschusses (LGA) zur Änderung der Anlage 1 (zu § 135e) Leistungsgruppen und Qualitätskriterien
I. Allgemeines
Die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bedanken sich für die Übermittlung des Beschlussentwurfs zur Stellungnahme gemäß § 17 der Geschäftsordnung des Leistungsgruppenausschusses (LGA). Sie begrüßen die vorliegenden Empfehlungen zur Änderung der Anlage 1, soweit sie der fachlichen Präzisierung und sprachlichen Klarstellung der Anforderungen dienen sowie die dazu erforderlichen Korrekturen umsetzen.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es nach § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung des LGA vorgesehen ist, dass dem G-BA neben dem Entwurf für die beabsichtigte Beschlussfassung auch die zugehörigen Begründungsentwürfe übermittelt werden. Im vorliegenden Fall wurde ein Beschlussentwurf ohne entsprechende Begründung übermittelt.
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